Versandkostenfrei ab 49€ | Versand nach DE
Zur Startseite gehen
0,00 €

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Gegenstand, Geltungsbereich, AGB

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von uns in unserem Dräger Safety Shop unter shop.draeger.com („Online Shop“) angebotenen Produkte und Services und dort geschlossenen Verträge.
  • Unser Angebot richtet sich nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
  • Der Geltung und Einbeziehung etwaiger entgegenstehender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen; solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Bestellung und Abschluss Kaufvertrag sowie Abschluss und Kündigung Abonnement

  • Vertragspartner ist die Dräger Safety AG & Co. KGaA, Revalstr. 1, 23560 Lübeck, Deutschland (nachfolgend auch „wir“ bzw. „uns“).
  • Produkte, die Sie bestellen möchten, können Sie in der von Ihnen gewünschten Menge in Ihren Wagenkorb legen und damit zur Kasse gehen, wo die erforderlichen Angaben zu machen sind. Die Bestellung kann über ein Kunden- oder ein Gastkonto vorgenommen werden (s. hierzu Punkt 5).
  • Neben dem Kauf der ausgewählten Artikel haben Sie alternativ die Möglichkeit, einen Vertrag über die tägliche, wöchentliche, monatliche oder zweimonatliche Lieferung bestimmter Mengen von Artikeln abzuschließen („Abonnement“). Die Mindestvertragslaufzeit des Abonnements beträgt einen (1) Monat und verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn das Abonnement nicht vorher mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende im Kundenaccount des Shops oder in Textform (z.B. E-Mail an shop-service@draeger.com) gekündigt wird. Eine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht möglich; das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt. Die Abrechnung erfolgt jeweils vor erfolgter Lieferung über die gewählte Zahlungsmethode.
  • Sie können Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung, d.h. ein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags bzw. Abonnements ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung („Bestellbestätigungsmail“). Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  • Wann der jeweilige Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen eingesetzten Zahlungsart:
    • Im Falle der Zahlung mit Kreditkarte gilt:
      Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an und das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und Ihre Kreditkarte bei Abgabe der Bestellung belastet. Zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung kommt der Vertrag mit uns zustande. Weitere Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter Punkt 4.
    • Im Falle der Zahlung mit PayPal gilt:
      Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wir fordern PayPal nach Abgabe der Bestellung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages an. Weitere Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter Punkt 4.

    • Im Falle der Zahlung mit Sofort Überweisung gilt:
      Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Klarna weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an Klarna bestätigen. Wir fordern Klarna nach Abgabe der Bestellung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages an. Nähere Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter Punkt 4.

    • Im Falle der Zahlung auf Rechnung gilt:
      Im Bestellprozess werden sie dazu aufgefordert zahlungspflichtig zu bestellen. Beim Kauf auf Rechnung ist diese Erklärung ein Angebot an uns zum Vertragsschluss. Wir behalten uns vor, dieses Angebot nicht anzunehmen. Der Vertrag kommt nicht bereits durch die Bestellbestätigung zustande, sondern mit dem Zugang der Versandbestätigung oder der zugehörigen Rechnung, je nachdem welches Dokument Ihnen vorher zugeht. Weitere Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter Punkt 4.
  • Es besteht die Möglichkeit, den Vertragstext (diese AGB) während des Bestellvorgangs und vor Vertragsschluss mittels der Druck- bzw. Speicherfunktion des jeweiligen Browsers auszudrucken bzw. zu speichern.

3. Abschluss und Kündigung Gerätemiete

  • Für bestimmte Produkte besteht die Möglichkeit, diese zu mieten. Solche Produkte sind im Online Shop als Mietprodukte gekennzeichnet.
  • Die Mietprodukte verbleiben in unserem alleinigen Eigentum.
  • Die Mietprodukte dürfen nur für Ihre eigenen privaten Zwecke und entsprechend der bereitgestellten Dokumentation (etwa Gebrauchsanweisung) genutzt werden.
  • Für Mietprodukte werden Laufzeiten angeboten, die im Online Shop jeweils entsprechend ausgewählt werden können und mit Zustellung an Sie zu laufen beginnen. Der Mietzins wird im Rahmen der Laufzeit jeweils zum Monatsende abgerechnet.
  • Nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit sind die Mietprodukte auf eigene Kosten innerhalb von einer Woche an uns zurückzusenden. Wird ein Mietprodukt oder ein Teil eines Mietprodukts verspätet zurückgegeben, wird für diesen Zeitraum ein zusätzlicher Mietzins auf Basis des vereinbarten Mietzinses fällig.
  • Sofern in der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, können Sie das Mietverhältnis bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen; anderenfalls verlängert sich die Laufzeit um jeweils einen weiteren Monat.
  • Die Mietprodukte einschließlich Zubehör, Wartungs- und Betriebsunterlagen sind in einwandfreiem Zustand zurückzusenden. Sie sind für etwaige Schäden an oder den Verlust von Mietprodukten schadensersatzpflichtig; dies gilt nicht für angemessene Abnutzung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
  • Bedarf ein Mietprodukt der Kalibrierung, werden wir bzw. das Mietprodukt Sie hierauf rechtzeitig hinweisen. In diesem Fall müssen Sie uns das Mietprodukt rechtzeitig auf eigene Kosten übersenden, um uns die ordnungsgemäße Kalibrierung desselben zu ermöglichen.

4. Zahlungsmethoden; Gebühren

Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Insbesondere behalten wir uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen. Ihnen stehen in dem Online Shop folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

  • Kreditkarte (Mastercard, Visa)
  • PayPal
  • Sofort Überweisung
  • Kauf auf Rechnung
    Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung innerhalb von 14 Tagen per Überweisung auf unser Bankkonto.

Unabhängig von der gewählten Zahlungsart sind sie damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

5. Preise, Versandkosten, Lieferung

  • Sämtliche Preisangaben in unserem Online Shop sind Bruttopreise inklusive der jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten, die im Online Shop dargestellt sind.
  • Die Lieferung erfolgt innerhalb der für die jeweiligen Ware angegebenen Lieferfrist, die mit Eingang Ihrer Zahlung beginnt.
  • Der Versand der Ware erfolgt nur an Lieferanschriften innerhalb Deutschlands.

6. Kunden- und Gastkonto

Sie haben die Möglichkeit, in unserem Online Shop ein Kundenkonto anzulegen. Hierfür sind bestimmte Pflichtangaben erforderlich, insbesondere:

  • Privat- oder Firmenkunde
  • Anrede
  • Vor- und Nachname
  • bei Unternehmen: Firmenadresse
  • E-Mail-Adresse
  • ein sicheres Passwort
  • Adresse

Die korrekte Eingabe dieser Daten ist erforderlich, um ein Kundenkonto in unserem Online-System anzulegen. Darüber hinaus sind weitere freiwillige Angaben möglich. Welche dieser Angaben jeweils zwingend erforderlich ist, ergibt sich aus den Pflichtfeldern, die entsprechend gekennzeichnet (*) sind.

In Ihrem Kundenkonto können Sie Ihre persönlichen Daten, die Rechnungs- und Lieferadresse sowie die gewählte Zahlungsart einsehen und verwalten. Des Weiteren können unter „Bestellungen“ die erfolgten Bestellungen eingesehen werden.

Daneben besteht die Möglichkeit für den einmaligen Kauf unserer Produkte ein Gastkonto anzulegen, das nach vollständiger Bestellabwicklung automatisch wieder gelöscht wird. Hierzu müssen Sie folgende Pflichtangaben machen:

  • Privatkunde oder Firmenkunde
  • Anrede
  • Vollständiger Name
  • bei Unternehmen: Firmenadresse
  • E-Mail-Adresse
  • Adresse

Die Anmelde- bzw. Zugangsdaten (insb. das Passwort) müssen geheim gehalten und vor Zugriffen unbefugter Dritter geschützt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt.

Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, geben Sie uns bitte unverzüglich über die zur Verfügung stehenden Kontaktmöglichkeiten Bescheid, damit wir eine Sperrung bzw. Änderung vornehmen können.

Mit erfolgreicher Aktivierung und Bereitstellung eines Kundenkontos kommt ein unentgeltlicher und zeitlich unbefristeter Vertrag mit uns über die Nutzung des Kundenkontos nach Maßgabe dieser AGB zustande („Nutzungsvertrag“). Der Nutzungsvertrag kann von uns jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gekündigt werden. Kunden können den Nutzungsvertrag jederzeit durch Deaktivierung des Kundenkontos beenden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unsererseits insbesondere vor, wenn der Kunde gegen in diesen AGB niedergelegten Bestimmungen in einer von ihm zu vertretenden Weise nicht nur unerheblich verstößt. Weitere Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung erhältlich.

7. Eigentumsvorbehalt

  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  • Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Gewährleistung, Transportschäden

  • Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  • Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
  • Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
  • Im Falle von Transportschäden, richten sich die Rechtsfolgen danach, ob Sie den Vertrag als Verbraucher oder Unternehmer geschlossen haben:
    • Für Verbraucher (§ 13 BGB) gilt:
      Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
    • Für Unternehmer (§ 14 BGB) gilt:
      Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Hinweis zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Im Rahmen Ihrer Bestellung erhalten Sie Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher, die Sie auch nochmals in unserer Bestellbestätigungsmail nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten und die bereits vorab hier eingesehen werden können.

10. Produktbewertungen

  • In unserem Online Shop haben Sie die Möglichkeit, unsere Produkte zu bewerten („Produktbewertungen“). Die Abgabe von Produktbewertungen ist freiwillig und erfolgt ohne Gegenleistung.
  • Wenn Sie eine Produktbewertung abgeben möchten, müssen Sie hierzu auf der Produktseite neben der eigentlichen Produktbewertung folgende Angaben machen: Name und Bewertungstext. Sofern uns Produktbewertungen mit den erforderlichen Angaben auf anderen Wegen erreichen (z.B. per E-Mail oder postalisch) und die jeweilige Person damit einverstanden ist, können wir diese Bewertungen auch in unseren Online Shop aufnehmen.
  • Abgegebene Produktbewertungen werden von uns vor der Veröffentlichung in unserem Online Shop zur Prävention von rechtsmissbräuchlichen Inhalten (insb. Beleidigungen, offensichtliche ‚Fake-Bewertungen‘ oder sonstige rechtswidrige oder diesen AGB widersprechende Inhalte) geprüft.
  • Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Produktbewertungen bzw. Inhalte ohne Nennung von Gründen abzulehnen sowie bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Reglungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen oder sich im Nachhinein ergeben, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Regelungen kommen kann. Bei allen unseren Maßnahmen werden wir auf die berechtigten Interessen der betroffenen Person Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr sowie zur Beseitigung des Verstoßes treffen.
  • Produktbewertungen und Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, sind verboten. Insbesondere sind verboten:
  • Sämtliche Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
  • Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrechte oder gegen sonstiges Recht verstoßender oder betrügerischer Inhalte, Dienste oder Produkte;
  • Die Veröffentlichung von Inhalten, die andere Kunden oder Dritte aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer Hautfarbe, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer etwaigen Behinderung oder in sonstiger Weise beleidigen oder diskriminieren; sowie
  • Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

11. Allgemeine Pflichten

  • Sie sind verpflichtet, die zur Sicherung Ihrer Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
  • Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Online Shop funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Online Shop zur Folge haben können. Es ist auch nicht gestattet, Inhalte des Online Shop außerhalb der hierfür vorgesehenen Funktionen zu blockieren oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Online Shop einzugreifen. Sie dürfen die Inhalte des Online Shop weder ganz noch teilweise extrahieren, wiederverwenden, in eine andere Webseite integrieren, verlinken und/oder auf andere Weise verknüpfen. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt.

12. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu personenbezogenen Daten und Ihre Rechte als datenschutzrechtlich Betroffene, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

13. Änderung dieser AGB

Wir können unseren Kunden jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Solche Änderungen werden spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber uns in Textform angezeigt wird. Wenn ein Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht dem Kunden bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. In der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, wird der Kunde auch nochmals besonders auf die Möglichkeit zur Kündigung und die Frist hierfür hingewiesen. Die geänderten AGB werden zusätzlich im Online Shop veröffentlicht.

14. Exportkontrolle (Russland)

  • Sie verpflichten sich hiermit, unsere Lieferungen und Leistungen nicht nach Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen oder auszuführen. Eine solche Wiederausfuhr ist grundsätzlich untersagt.
  • Diese Verpflichtung und das Verbot zur Ausfuhr gelten nicht, wenn unsere Lieferungen und Leistungen keine Güter oder Technologien beinhalten, die von der Verordnung (EU) 833/2014 in der jeweils aktuell gültigen Fassung erfasst werden, soweit sich aufgrund der Beteiligten oder des Verwendungszwecks keine weiteren Verbote ergeben
  • Bei Verstoß gegen Ziffer 14 Abs. 1 sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, sowohl die Geschäftsbeziehung umgehend zu überprüfen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen als auch Sie der zuständigen Behörde innerhalb der Europäischen Union zu melden. Verstöße gegen oder die Umgehung von EU-Embargoregelungen können schwerwiegende Sanktionen einschließlich einem Blacklisting in der EU nach sich ziehen.
  • Sie verpflichten sich hiermit, uns auf Anfrage Informationen über den Endverbleib und den weiteren Lieferweg unserer Lieferungen und Leistungen umgehend schriftlich zur Verfügung zu stellen.

15. Schlussbestimmungen

  • Wir können uns zum Zwecke der Vertragserfüllung und der Ausübung der uns zustehenden Rechte verbundener und beauftragter Unternehmen bedienen.
  • Diese AGB, einschließlich der im Rahmen des Online Shop geschlossenen Verträgen, unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts desjenigen Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
  • Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Wir sind aber auch berechtigt, Sie an ihrem Wohn- bzw. Geschäftssitz zu verklagen.

Stand: 21.03.2024

  Download als PDF